Kein Steuergeld für Fehlplanung

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat Landeshauptmann Durnwalder mit Landeshauptmann van Staa vereinbart, eine Aktiengesellschaft zu gründen, um die Projektierung und den Bau des Brenner-Basistunnels voranzutreiben.

Wer genau liest, kann feststellen, dass die Begeisterung für die Fehlplanung namens Brenner-Basistunnel in Tirol wesentlich geringer ist als in Südtirol. Van Staa redet beispielsweise nur über die „Zulaufstrecken im Unterinntal“, die auch ohne BBT sinnvoll sind und der ORF berichtet über „zunehmendes Verständnis für den BBT“. Der Hintergrund: Im österreichischen Generalverkehrsplan kommt der BBT nicht vor und sind bis 2020 keinerlei Mittel für weitere Verkehrsinfrastrukturen vorgesehen.

Die Transitinitiative Südtirol warnt vor weiterer Verschleuderung von Steuergeld für eine offenkundige Fehlplanung und fordert Landeshauptmann Durnwalder auf, sein eigenes Geld in den Brenner-Basistunnel zu investieren und seine mächtigen Freunde (Lunardi, die Südtiroler Schotterkönige, Unterberger, Bergmeister, Pasquali) aufzufordern, es ihm gleichzutun.

BBT AG - Eine Falle für die Gemeinden

Landeshauptmann Durnwalder hat im Sender Bozen die Gemeinden aufgefordert, der zu gründenden Brenner-Basistunnel-AG beizutreten, um „das Projekt und die Baumaßnahmen mitgestalten zu können“ (O-Ton Durnwalder).

Eine Beteiligung der Gemeinden an der Brenner-Basistunnel-AG unter den bestehenden konzeptionellen und planerischen Voraussetzungen ist aber eine Falle und vor allem ein gigantischer Betrug an den eigenen Bürgern und Steuerzahlern.

Durch die Einbindung der Gemeinden soll nämlich genau das Gegenteil der Mitbestimmung erreicht werden, denn für Durnwalder und Co. geht es bestenfalls um ein bisschen Kosmetik an den im Hintergrund weit gediehenen Plänen und nicht um die Grundsatzdebatte, ob das – nach unserer Einschätzung verfehlte – BBT-Mischverkehrkonzept eine Lösung ist.

Mit dem BBT wird es nicht einmal gelingen, alle Güterzüge unter die Erde zu bringen: wie man jüngst erfahren konnte, sollen trotz der Riesen-Investitionen auch nach der Eröffnung des BBT rund die Hälfte der bisher verkehrenden 80 bis 100 Güterzüge/Tag auf der alten Strecke befördert werden – vermutlich weiterhin mit 60-70 Jahre alten Rollmaterial, das wegen Lärm-Terrorismus schon heute aus dem Verkehr gezogen werden müsste.

Auch deshalb sagen wir: NEIN ZU DIESEM TUNNEL!

Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo
Markus Lobis, Sprecher