TIS will Recht auf Gesundheit einklagen

Die Europäische Kommission hat der Republik Österreich mit dem Hinweis auf das Recht auf ungehinderten Güteraustausch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angedroht und Österreich eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, um das sektorale Fahrverbot aufzuheben.

Die Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo unterstützt die Bemühungen der Tiroler Landesregierung um den besseren Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und kritisiert die Untätigkeit der Südtiroler Landesregierung, die bis auf die Anforderung eines Rechtsgutachtens und einige Presseerklärungen bis dato nichts unternommen hat, um die Gesundheit der Menschen, die an den Transitrouten leben zu schützen, bzw. die bereits jetzt verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit zu reduzieren.

Die Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo wird sich nach Kräften an den Bemühungen des Transitforum Austria/Tirol beteiligen, das Recht auf den Schutz der Gesundheit einzuklagen und diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.

BBT-Begeisterung der Landesregierung ist ein Fehler

Gleichzeitig vergibt sich die Landesregierung mit der uneingeschränkten und nicht nachvollziehbaren Hurra-Begeisterung für den gigantischen Fehler namens Brenner-Basistunnel im Mischverkehr die einmalige Chance, eine nachhaltige und radikale Reduzierung der auf der Straße beförderten Gütermengen zu erreichen. Wir halten weiterhin daran fest, dass die beste Lösung darin bestünde, eigene untertunnelte Güterbeförderungsstrukturen zu schaffen und den Personentransport auf einer intensiv modernisierten und mit hochwertigem Rollmaterial ausgestatteten Trasse zu führen, die verschiedentlich an der Oberfläche verläuft.

Fall Rieper – Alternative möglich

Es ist bedauerlich, wenn Unternehmen von den Auswirkungen des sektoralen Fahrverbotes betroffen sind und die Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo vertritt die Ansicht, dass Wettbewerbsverzerrungen nach Möglichkeit verhindert werden sollten.

Die Fa. Rieper aus Vintl befürchtet durch das sektorale Fahrverbot in Tirol eine solche Wettbewerbsverzerrung. Dabei bestünde die Möglichkeit, einen Wettbewerbsvorteil aus der Situation zu machen, da am Gelände des Bahnhofs Vintl in den letzten Jahrzehnten Ladevorrichtungen für die Fa. Rieper errichtet wurden, die zur Zeit nicht genutzt werden.

Die Transitinitiative fordert die Landesregierung auf, mit einem Bruchteil der Brenner-Basistunnel-Hurra-Energie bei der Eisenbahnverwaltung zu intervenieren, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Fa. Rieper Terminzusagen für die Warentransporte auf der Schiene erhält und eine verlässliche Transportplanung vornehmen kann. Auf diese Weise könnte der befürchtete Wettbewerbsnachteil in einen Wettbewerbsvorteil umgemünzt werden.

Raunzende LVH-Frächtervertreter sind inkonsequent

Die vom LVH-Frächtervertreter Hans Erlacher und vom Handwerkerverband unter dem Direktor und „Südtiroler Frächtervertreter“ (ORF) Hanspeter Munter vorgebrachte Kritik an der Bedrohung der Südtiroler Frächter durch die Konkurrenz aus dem Osten, ist der schlagende Beweis für die Inkonsequenz der dumpfen Frächterlogik.

Die Konkurrenz aus dem Osten ist die logische Folge des von den Frächtern ständig geforderten schrankenlosen Güterverkehrs und des so hoch gehaltenen Rechts auf ungehinderten Warenaustausch. Die Logik, die hinter der Argumentation der LKW-Riesen steckt und die von Munter und Erlacher mit derartigem Impetus nachgebetet wird, ist eine Logik die sich generell gegen die klein- und mittelständisch strukturierte Wirtschaft richtet. Davon sind die Fuhrunternehmen nicht ausgenommen und es ist bekannt, dass sich viele Südtiroler Fuhrunternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.

So wie die Südtiroler jetzt über die Kollegen aus dem Osten herziehen, hat die deutsche Fuhrwirtschaft auch geklagt, als vor zwanzig-dreißig Jahren immer mehr italienische, österreichische und holländische Frächter auf den deutschen Markt drängten. Die Problemstellung bleibt also immer die selbe, es ändern sich lediglich die Dimensionen.

Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo
Markus Lobis, Sprecher