Für eine Hand voll Silberlinge

Minister Lunardi zeigt sein wahres Gesicht

In einem Interview, das der Alto Adige in seiner Ausgabe vom 9. September veröffentlicht hat, stellt Oberbetonierer Lunardi die auch von Seiten der Südtiroler Landesregierung so intensiv herbei gewünschte Verlängerung der Konzession der Brenner-Autobahn in Aussicht, verknüpft damit aber knallharte Forderungen, die sich samt und sonders zum Nachteil der Südtiroler Bevölkerung auswirken werden. So will sich Lunardi nach eigenen Aussagen den Bau der dritten Fahrspur der Brenner-Autobahn genauso einhandeln, wie die Zweckbestimmung der Einnahmen aus dem Autobahnbetrieb zu Gunsten einer zu gründenden Gesellschaft, die den Brenner-Basistunnel innerhalb 2015 errichten und führen soll.

Lunardi lässt in dem zitierten Interview keine Fragen offen und erklärt den Korridor 1, die Strecke Palermo-Berlin, die mitten durch Südtirol verläuft, kurzerhand zur wichtigsten Verbindung für den Gütertransport zwischen Nord- und Südeuropa, die dringend für den freien Warenverkehr ausgebaut werden müsse und zwar auf Schiene und Straße.

Die Querfinanzierung – ein Taschenspielertrick

Die so hoch gepriesene und von der SVP im laufenden Wahlkampf als besonderer Erfolg dargestellte „Querfinanzierung“ ist ein Rohrkrepierer und nichts anderes als ein billiger Taschenspieltrick der Regierung, die damit die Einnahmen aus dem Autobahnbetrieb abzieht. Die Landesregierung hat sich in dieser Frage systematisch über den Tisch ziehen lassen und vergessen, dass die Einnahmen aus dem Autobahnbetrieb der Gemeinschaft der Steuerzahler gehören und sofort für wichtige Sanierungsmaßnahmen und die Linderung der unakzeptablen Belastungen der Menschen an den Transitrouten eingesetzt werden müssten.

Landesregierung verfällt in Duldungsstarre

Wohl in Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl verfällt die Südtiroler Landesregierung in Duldungsstarre und reagiert in keinster Weise auf die enormen Bedrohungsszenarien, die auf unser Land zukommen und die alle geschichtlichen Bedrohungen von Land und Leuten in den Schatten stellen.

Was hat Durnwalder mit Lunardi ausgehandelt?

Die Südtiroler Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum Landeshauptmann Durnwalder den Brenner-Basistunnel kritiklos und uneingeschränkt befürwortet und welche Vereinbarungen und wechselseitigen Zusagen hinter dieser Einstellung stecken. Die Haltung der Landesregierung zur Fehlplanung Brenner-Basistunnel und Zulaufstrecken ist nicht nur taktisch unklug, sondern geradezu fatal: Die verantwortlichen Politiker unseres Landes sind zu willfährigen Handlangern gewissenloser Wirtschaftslobbyisten und Betonierer geworden und verraten die Zukunft unserer Landes für ein paar lausige Silberlinge.

Alpenkonvention wird ad absurdum geführt

Am 13. September soll in Bozen in feierlicher Form der Sitz des Sekretariats der Alpenkonvention an der Europäischen Akademie offiziell eröffnet werden. Minister und Landespolitiker – letztere in großer Zahl – werden sich in ihrer Freude ob dieser „wichtigen“ Einrichtung überbieten und dabei geflissentlich übersehen, dass die italienische Regierung dabei ist, die Alpenkonvention systematisch abzuwürgen. Das Verkehrsprotokoll, das zu den wichtigsten und am längsten diskutierten Inhalten der Alpenkonvention zählt, wurde bisher nicht nur nicht ratifiziert, sondern wird durch die ständig wiederkehrenden Aussagen von Minister Lunardi und die Auslieferung des gesamten Staates an profitgierige Planer und Betonierer (zu denen Lunardi bekanntlich auch gehört) regelrecht ins Gegenteil verkehrt.

Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo

Markus Lobis, Sprecher mailto:info@transitinitiative.it

Die Transitinitiative Südtirol-Sudtirolo unterstützt das Volksbegehren für mehr Demokratie. Die Unterschriftensammlung ist im Endspurt. HABEN SIE SCHON UNTERSCHRIEBEN?