TIS bekundet Solidarität mit Österreich und Tirol

TIS verurteilt voreingenommenes Verhalten des EUGH gegenüber der Republik Österreich

Die Transitinitiative Südtirol-Sudtirolo verurteilt das voreingenommene Verhalten des Europäischen Gerichtshofes gegenüber der Republik Österreich, das den Anschein eines Vorgehens mit zweierlei Maß erweckt. Die einstweilige Verfügung zur Aufhebung des sektoralen Fahrverbotes in Österreich wurde von einem Pressesprecher des EUGH bereits wenige Stunden nach Eröffnung des Verfahrens angekündigt und im Eiltempo durchgezogen, während andere Verfahren jahrelang laufen.

Auf diese Weise wird der großen europäischen Idee der Boden entzogen und immer mehr erkennbar, dass wenige und mächtige Einflussgruppen mit großem Erfolg versuchen, Europa unter sich aufzuteilen. Dieser Entwicklung muss von Seiten der Bürgerinnen und Bürger entgegengewirkt werden.

Bekämpfung der Belastungen – in Tirol Chefsache

Die Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo spricht der Republik Österreich und dem engagierten Landeshauptmann von Tirol, Herwig van Staa, die uneingeschränkte Solidarität aus und dankt Herwig van Staa dafür, dass er die Bekämpfung der Belastungen durch den nicht mehr tolerablen Transitverkehr zur Chefsache erklärt hat.

In Tirol ist – dank des unermüdlichen und couragierten Einsatzes von Fritz Gurgiser und seiner Mitkämpfer – auch bei der politischen Mehrheit mittlerweile die Erkenntnis gereift, dass Transitunrecht nicht vor Recht auf Gesundheit der Bevölkerung gehen kann.

Rückschläge, wie wir sie gerade wieder einmal erleben müssen, dürfen uns auf dem langen Weg in Richtung Menschen- und Umweltschutz nicht entmutigen.

Die Auswüchse eines zügellosen und wirtschaftsfeindlichen Transitverkehrs, die sich zu einer wahren Geißel ganzer Landstriche entwickelt haben, können nur durch Zwangsmaßnahme zum Schutze von Mensch und Umwelt zurückgedrängt werden und das Recht auf Gesundheit muss mindestens den selben Stellenwert haben, wie das Recht auf „freien“ Warenverkehr.

Wer versucht, auf allen Schultern Wasser zu tragen, macht sich zum willfährigen Ministranten schrankenloser Lobbies. Wie lange müssen wir noch auf ein entsprechendes Handeln bei der Südtiroler Landesregierung warten? Wo ist der Landesrat für Gesundheit, der wohl mehr Freude daran hat, Krankheiten zu verwalten, als aktiven Gesundheitschutz zu betreiben?

Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo
Markus Lobis, Sprecher